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Kredit Portal - Kreditwesengesetz §11 Kredítwesengesetz - KWG | § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

(1) 1 Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis auf oder erlischt die Erlaubnis, so kann sie bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, daß das Institut abzuwickeln ist. 2 Ihre Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. 3 Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von diesem in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen.

(2) 1 Die Bundesanstalt kann für die Abwicklung eines Instituts allgemeine Weisungen erlassen. 2 Das Registergericht hat auf Antrag der Bundesanstalt Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten. 3 Gegen die Verfügung des Registergerichts findet die sofortige Beschwerde statt. 4 Besteht eine Zuständigkeit des Registergerichts nicht, bestellt die Bundesanstalt den Abwickler.

(3) 1 Die Bundesanstalt hat die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen. 2 Sie hat die zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu unterrichten, in denen das Institut Zweigniederlassungen errichtet hat oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig gewesen ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

 

                             

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